In: Pernice I (ed) Der Vertrag von Lissabon: Reform der EU ohne Verfassung? Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union: Rückkehr zum Laissez-faire-Prinzip Klaus Zapka. Die Wettbewerbspolitik ist ein Teilbereich der staatlichen Ordnungs- und Wirtschaftspolitik. Soziale Marktwirtschaft. „Soziale Marktwirtschaft“ - dieser Begriff für unsere Wirtschaftsordnung ist seit den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ beinahe mythisch aufgeladen. Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingeführt. Sie umfasst die staatlichen Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs dienen sollen. Der Staat greift in das Wirtschaftsgeschehen ein, um Wohlstand und soziale Sicherheit breiter Schichten zu gewährleisten (Sozialstaat); Grundsätzlich: Gewerbefreiheit (nicht jedoch für Gewerbezweige, die die Gesundheit/Sicherheit der Bevölkerung gefährden könnten) Grundsätzlich: Konsumfreiheit (nicht jedoch bei gesundheitsgefährdenden Konsumgütern(Rauschgiften) Doch welche Grundsätze für wirtschafts- und sozialpolitisches Handeln stecken hinter diesem (politische geschickt gewählten) Terminus? In Deutschland gibt es die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerbspolitik. Nomos, Baden-Baden, pp 197 et seqq Google Scholar. Krautscheid A (ed) (2009) Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl – Eine sektorspezifische Betrachtung. Im Folgenden werden die Gründe für die Etablierung einer sozialen Marktwirtschaft erschlossen und es wird die Notwendigkeit einer Erweiterung auf eine öko-soziale Marktwirtschaft geprüft Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Wettbewerbsprinzip: 1) Marktprinzip (freie Preisbildung) 2) Marktkonformitätsprinzip soll gewahrt werden (Mietpreisbremse, gewisser Mietspiegel, Erhöhung nur … Kotzur M (2008) Die soziale Marktwirtschaft nach dem Reformvertrag. Soziale Marktwirtschaft S. M. bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kapitalistischen Wettbewerbs dem Staat die Aufgabe zuweist, sozialpolitische Korrekturen vorzunehmen und auf sozialen Ausgleich hinzuwirken. Krueger AO (2002) … VS, Wiesbaden Google Scholar. Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts-und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“.. Das wirtschaftspolitische Modell der S. M. wurde nach dem Zweiten Weltkrieg v. a. von L. Erhardt und A. Müller-Armack entwickelt und gilt als Grundlage der dt.